Umdeutung aufhebungsvertrag in kündigung

Wenn eine Partei den Vertrag zu Unrecht kündigt, kann dies zu einem Ablehnungsverstoß der kündigenden Partei führen, der wiederum der anderen Partei das Recht einräumt, die unrechtmäßige Kündigung selbst als Ablehnungsverletzung zu behandeln und diesen Verstoß zu akzeptieren, den Vertrag zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Also, denken Sie immer sorgfältig nach und suchen Sie Rat! Die Kündigung hat zur Folge, dass der Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird und die Parteien von den meisten (wenn auch je nach den Umständen, nicht notwendigerweise allen) laufenden Verpflichtungen freikommen. Aufgelaufene Rechte, d. h. die Rechte, auf die die Parteien während der Laufzeit des Vertrages Anspruch hatten, bleiben unberührt. Diese Rechte sind auch nach Beendigung weiterhin vollstreckbar. Dieser Artikel offenbart gleichzeitig einen grundlegenden Fehler in der Kündigungslehre und ein Paradoxon in der Vertragsrechtsrechtsprechung. Das zeitgenössische Arbeitsrecht hat sich unter der Annahme entwickelt, dass die Parteien ihre Beziehung sowohl ohne Angabe von Gründen als auch ohne Vorankündigung beenden können. In diesem Artikel wird argumentiert, dass die zweite Hälfte dieser Formulierung – die Idee, dass sich die Parteien das Verfahrensrecht vorbehalten, fristlos zu kündigen – weder historisch gestützt noch rechtlich korrekt ist. Die Beschäftigung nach Belieben, wie ursprünglich ausgedrückt, war eine bloße Dauervermutung, die Amerikas Ablehnung der vorherrschenden britischen Regel widerspiegelt, die einjährige Beschäftigungsbedingungen begünstigt. Während die nachfolgende Rechtsprechung die Vermutung auf verschiedene Weise ausweitete, bleibt eine Neuinterpretation, die eine vorherige Kündigung erfordert, mit der Art und Weise vereinbar, in der die meisten zeitgenössischen Gerichte die Regel artikulieren.

Eine Prüfung des allgemeinen Vertragsrechts zeigt nämlich, dass Gerichte in einer Vielzahl von Nichtbeschäftigungskontexten den Parteien eines unbestimmten Verhältnisses die Pflicht zur angemessenen Kündigung auferlegen und gleichzeitig ihr Kündigungsrecht nach Belieben wahren. Eine solche Verpflichtung dient nicht nur als Lückenfüller im Angesicht des vertraglichen Schweigens, sondern auch als Verjährung der Ausübung des materiellen Ermessens der Parteien in gutem Glauben. Ohne eine solche Kündigungsanforderung ist die Beschäftigung eine illusorische Beziehung, die nicht über das Mindestmaß an Gegenleistung verfügt, um einen verbindlichen Vertrag zu schaffen. Während Gerichte versucht haben, dieses Problem zu umgehen, indem sie die Beschäftigung als einseitigen Vertrag theoregelten, ist diese Formulierung nicht der Realität zuzuschaffen, dass beide Seiten im Allgemeinen eine fortlaufende, dynamische Beziehung anstreben. In dieser Hinsicht werden einige Verluste aus einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages entstehen, z. B. Verlust zukünftiger Einkünfte, und nicht direkt durch die Verletzung. Ob diese erstattungsfähig sind oder nicht, hängt davon ab, ob die Kündigung auf eine Verweigerungsverletzung zurückzuführen ist oder eine Vertragsklausel besagt, die keine Ablehnungsverletzung darstellt.

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