Tarifvertrag des bayerischen hotel- und gaststättengewerbes

Beide DGB-Tarifverträge sehen eine 35-Stunden-Woche vor, was zu einer Regelarbeitszeit von 151,67 Stunden im Monat führt. Die tatsächliche Arbeitszeit der Mitarbeiter wird entsprechend der tatsächlichen Wochenarbeitszeit im Anwenderunternehmen geregelt. Unterschiede zwischen der Standardarbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden werden in Form von Zeitgutschriften in einem individuellen Arbeitszeitkonto (Arbeitszeitkonto) eingespart. Während die DGB-BZA-Vereinbarung die Einsparung von maximal 230 Stunden zulässt, beträgt die Grenze im DGB-iGZ-Vertrag 150 Stunden. Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich für solche Stunden eine Auszeit zu nehmen. Die DGB-BZA-Vereinbarung ermöglicht zudem die Zahlung einer bestimmten Anzahl von Eingesparten in bar. Die Tarifverträge zwischen DGB und BZA sehen einen Bonus zusätzlich zu den oben genannten Lohnsätzen vor, der von der Arbeitszeit in der Nutzergesellschaft abhängt: Die Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen begannen, nachdem das Parlament im November 2002 ein neues Gesetz zur Leiharbeit verabschiedet hatte (DE0212203N). Die Gewerkschaften hatten gefordert, dass jede neue Gesetzgebung den Grundsatz des gleichen Entgelts enthalten sollte – d. h. Leiharbeitnehmer sollten nicht weniger günstig bezahlt werden als “ständige” Arbeitnehmer in der Nutzergesellschaft – eine Forderung, die von den Arbeitgebern strikt abgelehnt wurde. Die neuen Rechtsvorschriften waren mehrdeutig. Einerseits wurden die Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer festgelegt, andererseits erlaubte sie jedoch abweichungen von diesen Grundsätzen durch Tarifverträge, und die Regierung machte deutlich, dass sie von den Tarifparteien in der Branche den Abschluss von Tarifverträgen erwarte.

Der Anreiz für die Arbeitgeberverbände, Tarifverhandlungen für den Bereich der Leiharbeit aufzunehmen, bestand darin, diese Möglichkeit der Umgehung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu nutzen, von dem sie befürchteten, dass leiharbeitsische Arbeit für die Nutzerunternehmen weniger attraktiv würde. Zwei große Arbeitgeberverbände, BZA und iGZ, einigten sich daher darauf, mit dem DGB einen bundesweiten branchenübergreifenden Tarifvertrag auszuhandeln. Die DEHOGA fordert eine Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), damit junge Arbeitnehmer unter 18 Jahren bis 23 Uhr (derzeit gesetzliche Grenze: 22 Uhr) arbeiten können. Die gesetzliche Arbeitszeitbegrenzung pro Schicht sollte von 11 auf 12 Stunden verlängert werden. Diese Forderungen wurden von der NGG zurückgewiesen. Lange Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und mangelnde Ausbildung gehören zu den häufigsten Beschwerden unter jungen Arbeitnehmern in der Branche.

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